Keltern-Ellmendingen. Noch bevor die Post in Ellmendingen überhaupt an ihren neuen Standort an die Durlacher Straße 25 umgezogen war, machten Leser die Redaktion bereits auf den nicht barrierefreien Zugang mit Treppe und Mittelhandlauf aufmerksam. Mittlerweile ist die Post umgezogen und seither reißt die Kritik nicht ab. Nun hat sich der Inklusionsrat in der Gemeinde Keltern des Themas angenommen und einen Treppen-Check organisiert. Das Ergebnis ist beispielsweise für Nutzer von Rollatoren, aber auch Kinderwagen eindeutig: Der Zugang ist nicht nur suboptimal, sondern ungeeignet.
Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Recherche hat der Inklusionsrat nun der „Pforzheimer Zeitung“ zugesandt und mahnt die Post zu einer baulichen Nachrüstung, um die Barrierefreiheit herzustellen. Rolf Mertz vom Inklusionsbeirat und langjähriges Gemeinderatsmitglied (Grüne) unterstreicht: „Der Inklusionsrat sieht die Entscheidung, in diesem Gebäude die Filiale einzurichten, nicht nur kritisch, er lehnt sie entschieden ab. Mertz hofft, dass die Post doch noch ein Einsehen hat und zu einer tragfähigen Lösung kommt.
Rückmeldung zu keinem Zeitpunkt
Der Inklusionsrat wandte sich mit Nachfragen auch an Bürgermeister Steffen Bochinger. Die Post sei nach Einschätzung der Kelterner Verwaltung mit verschiedenen Personen im Gespräch gewesen, um einen neuen Standort in Ellmendingen zu finden. Auch von der Kommunalverwaltung und seitens des Gemeinderats habe es Hinweise gegeben, die weitergemeldet worden seien. Eine Rückmeldung habe es von der Post aber zu keinem Zeitpunkt gegeben, so Bochinger. Hinsichtlich einer barrierefreien Umgestaltung der Treppe bestehe das Problem darin, dass eine mögliche Konstruktion in den öffentlichen Raum des Gehwegs hineinragen würde.
Auf Nachfrage bei der Deutschen Post DHL in Stuttgart meinte Sprecher Marc Mombauer: „Es gibt derzeit keine Planungen für einen Umbau oder für eine neue Standortsuche. Die Akquisegespräche verliefen in Ellmendingen nicht erfolgreich. Gerne nehmen wir aber mit weiteren oder neuen Interessenten Kontakt auf.“ Einer Filiale im Partnerbetrieb, so Mombauer, „geben wir vor einem Interimsstandort auf alle Fälle den Vorrang“.
Heute erhalten Sie eine neue Ausgabe unseres Newsletters INKLUSIONS-PEGEL, dem Folgeprojekt unserer Kampagne zum Film DIE KINDER DER UTOPIE. Hier berichten wir jeden Monat, was in Deutschland rund um die Umsetzung von Artikel 24 — inklusive Bildung — der UN-Behindertenrechtskonvention passiert. Dabei versuchen wir einerseits, die Bundesländer und Kommunen als Akteure der Schulpolitik im Blick zu behalten, und andererseits, die Nachrichten nach bundesweiter Relevanz zu filtern.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Regierungen schließen sämtliche Gaststätten, Autobauer stellen plötzlich Beatmungsgeräte her, sparsame Finanzminister machen in Windeseile Milliardenschulden, Arbeitsminister verbieten der Fleischindustrie die Werkverträge.
Aber reden wir nicht von Corona. Reden wir vom Ausstieg aus der Atomenergie, reden wir von Fahrverboten für Diesel-Autos, reden wir vom Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, reden wir von Frauenquoten in Aufsichtsräten – und vermutlich bald auch in Vorständen. Reden wir von der Verkürzung der Schulzeit in Gymnasien von G9 zu G8 – und ein paar Jahre später wieder zurück. Politische Meinungsbildung, Gesetz, Umsetzung und – zack! – schon sind viele Dinge anders als zuvor.
Und jetzt reden wir über Inklusion.
Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsgültig. Inzwischen sind wir im Jahr 2020 und Deutschland hat es nicht einmal geschafft, Schüler*innen mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten so gut in die allgemeinen Schulen zu integrieren, dass deren Sonderschulen abgeschafft werden könnten. Bei Schüler*innen mit körperlichen und geistigen Behinderungen ist die Inklusion vielerorts noch gar nicht angekommen. In den meisten Bundesländern werden die Sonderschulen für diese Zielgruppe voll und immer voller. Es sollen sogar neue zusätzliche Förderschulen gebaut werden. Nach rund zehn Jahren haben wir also nicht mehr Inklusion geschaffen, sondern weniger!
Belegt wird der Misserfolg von der Bertelsmann-Stiftung in ihrer jüngsten Analyse von Daten der Kultusministerkonferenz. Dazu kommt: Die Daten sagen auch, dass sich an dieser Fehlentwicklung in den kommenden zehn Jahren bis 2030 nichts ändern wird!
Was hemmt uns bei der inklusiven Bildung? Die gesellschaftliche Stimmung ist es nicht, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Bei Eltern von Schulkindern finde die Inklusion inzwischen breiten Rückhalt und Eltern von inklusiv unterrichteten (Regel-)Kindern seien sogar allgemein zufriedener mit der Schule als andere Eltern.
Als Bertelsmann-Stiftung bleibt man angesichts solcher Erkenntnisse höflich und rät der Politik diplomatisch zu „etwas mehr Mut“. Als Eule dagegen darf man die nackte Wahrheit sagen: Die schleppende, stagnierende und in Teilen scheiternde Umsetzung der inklusiven Bildung in Deutschland ist nichts anderes als Politikversagen.
Von den meisten Länder-Schulminister*innen wird der Aufbau der inklusiven Bildung nicht proaktiv betrieben und gesteuert. Stattdessen wird die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung als eher lästige Nischenaufgabe behandelt und mit spitzen Fingern angefasst. Sie wird nicht kommuniziert und nicht politisch vertreten. Sie wird nicht mit Überzeugungsarbeit und Schulungen gefördert, sondern bei der Zuteilung von Ressourcen vernachlässigt, bei allgemeinen Bildungsprojekten vergessen und – zuletzt in der aktuellen Corona-Krise – schlichtweg ignoriert.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Die Eule erinnert: Wir haben hier eine internationale Konvention unterzeichnet, ratifiziert und damit zu deutschem Recht gemacht. Wir sind ein Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund ist der Umgang der Politik mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Recht aller Kinder und Jugendlichen auf inklusive Bildung ein einziger Skandal.
Weitere Themen im Juni
Ihr mittendrin e.V.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Regierungen schließen sämtliche Gaststätten, Autobauer stellen plötzlich Beatmungsgeräte her, sparsame Finanzminister machen in Windeseile Milliardenschulden, Arbeitsminister verbieten der Fleischindustrie die Werkverträge.
Aber reden wir nicht von Corona. Reden wir vom Ausstieg aus der Atomenergie, reden wir von Fahrverboten für Diesel-Autos, reden wir vom Rauchverbot in Kneipen und Restaurants, reden wir von Frauenquoten in Aufsichtsräten – und vermutlich bald auch in Vorständen. Reden wir von der Verkürzung der Schulzeit in Gymnasien von G9 zu G8 – und ein paar Jahre später wieder zurück. Politische Meinungsbildung, Gesetz, Umsetzung und – zack! – schon sind viele Dinge anders als zuvor.
Und jetzt reden wir über Inklusion.
Seit 2009 ist die UN-Behindertenrechtskonvention für Deutschland rechtsgültig. Inzwischen sind wir im Jahr 2020 und Deutschland hat es nicht einmal geschafft, Schüler*innen mit Lern- und Entwicklungsschwierigkeiten so gut in die allgemeinen Schulen zu integrieren, dass deren Sonderschulen abgeschafft werden könnten. Bei Schüler*innen mit körperlichen und geistigen Behinderungen ist die Inklusion vielerorts noch gar nicht angekommen. In den meisten Bundesländern werden die Sonderschulen für diese Zielgruppe voll und immer voller. Es sollen sogar neue zusätzliche Förderschulen gebaut werden. Nach rund zehn Jahren haben wir also nicht mehr Inklusion geschaffen, sondern weniger!
Belegt wird der Misserfolg von der Bertelsmann-Stiftung in ihrer jüngsten Analyse von Daten der Kultusministerkonferenz. Dazu kommt: Die Daten sagen auch, dass sich an dieser Fehlentwicklung in den kommenden zehn Jahren bis 2030 nichts ändern wird!
Was hemmt uns bei der inklusiven Bildung? Die gesellschaftliche Stimmung ist es nicht, sagt die Bertelsmann-Stiftung. Bei Eltern von Schulkindern finde die Inklusion inzwischen breiten Rückhalt und Eltern von inklusiv unterrichteten (Regel-)Kindern seien sogar allgemein zufriedener mit der Schule als andere Eltern.
Als Bertelsmann-Stiftung bleibt man angesichts solcher Erkenntnisse höflich und rät der Politik diplomatisch zu „etwas mehr Mut“. Als Eule dagegen darf man die nackte Wahrheit sagen: Die schleppende, stagnierende und in Teilen scheiternde Umsetzung der inklusiven Bildung in Deutschland ist nichts anderes als Politikversagen.
Von den meisten Länder-Schulminister*innen wird der Aufbau der inklusiven Bildung nicht proaktiv betrieben und gesteuert. Stattdessen wird die inklusive Bildung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung als eher lästige Nischenaufgabe behandelt und mit spitzen Fingern angefasst. Sie wird nicht kommuniziert und nicht politisch vertreten. Sie wird nicht mit Überzeugungsarbeit und Schulungen gefördert, sondern bei der Zuteilung von Ressourcen vernachlässigt, bei allgemeinen Bildungsprojekten vergessen und – zuletzt in der aktuellen Corona-Krise – schlichtweg ignoriert.
Wenn Deutschland will, dann kann Deutschland. Die Eule erinnert: Wir haben hier eine internationale Konvention unterzeichnet, ratifiziert und damit zu deutschem Recht gemacht. Wir sind ein Rechtsstaat. Vor diesem Hintergrund ist der Umgang der Politik mit dem in der UN-Behindertenrechtskonvention verankerten Recht aller Kinder und Jugendlichen auf inklusive Bildung ein einziger Skandal.
Die Themen im Juni
Corona / 1
Schon im Mai berichteten die Medien über Vorfälle, in denen Schüler*innen mit Behinderung bei der Wiederöffnung der Schulen ausgegrenzt wurden. Im Juni hat sich daran nichts geändert. Kaum gerät die Gesellschaft in Stress, steigt die Neigung, Inklusion und gesellschaftliche Solidarität als überflüssigen Luxus zu betrachten.
Die Mechanismen kennen wir aus der Zeit vor der Corona-Krise. Jetzt stechen sie ins Auge: Inklusion ist das erste, das verzichtbar erscheint, wenn es eng wird. Und sie ist das letzte, das bei einem Neustart bedacht wird.
Eltern beklagen Diskriminierung von Kindern mit Behinderungen
Rettungsschirme für Wirtschaft und Arbeitsmarkt spannen unsere Regierungen vom Bund bis in die Kommunen selbsttätig auf. Familien von Kindern mit Behinderung müssen jegliche Hilfe mühsam und ausdauernd erstreiten, wie hier in Bayern der Kampf der Dachauer Eltern veranschaulicht.
Verantwortliche in Ländern und Kommunen unterstellen derzeit oft, all diese Geschichten über Diskriminierung und Zurücklassen seien Einzelfälle. Erste systematische Befragungen zeigen ein anderes Bild:
Inklusion liegt in der Coronakrise brach – Schulöffnungen ändern daran wenig
Die Bertelsmann-Stiftung dokumentiert anhand der Zahlen der Kultusministerkonferenz, dass Deutschland bei der inklusiven Bildung wenig geschafft und noch viel weniger vorhat:
Zögerlicher Ausbau des gemeinsamen Lernens trotz hoher gesellschaftlicher Akzeptanz
Dr. Nicole Hollenbach-Biele / bertelsmann-stiftung / 25.06.2020
Für Mecklenburg-Vorpommern als deutschem Meister der Exklusion fällt eine solche positive Darstellung schwer. Hier greifen die Kollegen von ntv zum wertenden Anscheinsbeweis. Soll heißen: Einfach mal ohne Anlass und Beleg den sicherlich richtigen Satz anfügen, dass einige Eltern an der Förderschule festhalten. Schon klingt das Scheitern des Küstenlandes bei der Inklusion gar nicht mehr so dramatisch.
Der Bundesvorstand der Bildungsgewerkschaft Erziehung und Wissenschaft nimmt die Zahlen zum Anlass, wieder einmal die Vorteile eines inklusiven Bildungssystems zu erläutern.
GEW: „Corona-Krise zeigt: Nur ein gut ausgestattetes inklusives Schulsystem ist krisensicher und bietet Chancengleichheit“
Die Bildungsstatistik des Landes NRW behauptet auch in diesem Jahr, das Land komme bei der inklusiven Bildung weiter voran. Wer die ganze Wahrheit wissen will, sollte hier bei news4teachers den empfohlenen weiterführenden Artikel über die Etikettierungsschwemme an unseren Schulen lesen. Denn vor zehn Jahren gab es NRW rund 120.000 Schüler*innen mit sonderpädagogischem Förderbedarf. Trotz allgemein sinkender Schülerzahlen sind es heute rund 137.000.
Die UNESCO widmet ihren diesjährigen Weltbildungsbericht dem Thema Inklusion. „Es geht darum, niemanden zu diskriminieren, niemanden abzulehnen“, sagt der zuständige UNESCO-Direktor Manos Antoninis. „Es geht darum, die Gegebenheiten an die Lernenden anzupassen, sich auf ihre unterschiedlichen Bedürfnisse einzustellen. Es geht nicht darum, dass sich die Lernenden an das System anpassen. Und es geht auch nicht darum, in einem Ministerium eine Abteilung für Inklusion einzurichten und zu denken, damit sei die Arbeit erledigt.“
Im Rahmen der UNESCO fällt es auch deutschen Regierungsstellen leicht, engagiert für inklusive Bildung zu sprechen. Vielleicht hört ja zu Hause niemand mit. Sonst könnte das engagierte Eigenlob des Staatssekretärs aus dem Bundesbildungsministerium für etwas Verwirrung sorgen. Fällt das BMBF doch eigentlich nur dadurch auf, dass es zur inklusiven Bildung in Deutschland dröhnend schweigt und sämtlichen Bundestagungen zur UN-BRK fernbleibt.
UNESCO-Weltbildungsbericht mit Schwerpunkt Inklusion erschienen
Unsere Kinder wollen wir in den Schulen zu kritikfähigen Menschen erziehen. Die reflexhafte Empörung, wenn in der öffentlichen Debatte Schulen oder Lehrer kritisiert werden, steht dazu in einem seltsamen Widerspruch. Deshalb nehmen wir in diese Ausgabe des Inklusions-Pegels eine interessante Provokation auf, die unter einem leider sehr irreführenden Titel wichtige Dinge thematisiert. Übertragen Sie die Thesen gern selbst auf das Thema Inklusion.
„Lehrkräfte haben in der Pandemie zu wenig zurückgegeben“
Swantje Unterberg / spiegel / 27.06.2020 Zum Artikel
Fortschritt / 1
Die Verantwortung für Inklusion an ihren Schulen verweisen Kommunen gern auf die jeweilige Landesregierung. Eine Kommune in Nordrhein-Westfalen sieht das anders.
Bayern tut sich schwer mit der inklusiven Bildung. So schwer, dass es die Einrichtung einer neuen „Profilschule“ in einen bundesweiten Newsletter schafft.
Anstatt eine marode Förderschule neu zu bauen, wollen Kommunalpolitiker im Nordschwarzwald sie klassenweise auf die allgemeinen Schulen der Region verteilen.
Tagung von gleich zwei Ausschüssen des Enzkreises: Kreistag bringt Inklusion voran und zieht Corona-Bilanz
Die Stadt Köln hat 2009 als erste Kommune bundesweit beschlossen, einen Inklusionsplan für ihre Schulen aufzustellen. Doch ein guter Start schützt offenbar nicht davor, dass alte Routinen wieder greifen. Im aktuellen Schulentwicklungsplan wird für einen neuen Stadtteil der wachsenden Stadt gleich eine neue Förderschule Geistige Entwicklung geplant. Die Kritik des Elternvereins mittendrin e.V. wurde Thema im Regionalblatt Kölner Stadt-Anzeiger. „Er genüge nicht der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung, „die ausdrücklich alle staatlichen Ebenen verpflichtet, die Inklusion voran zu treiben“, so der Vorwurf des Elternvereins Mittendrin. Mitglieder sind unzufrieden mit dem städtischen Schulentwicklungsplan. Die Stadt verstoße auch gegen Vorgaben des nordrhein-westfälischen Schulgesetzes. „Die Fortschreibung der Schulentwicklung lässt keine aktive Handlungsplanung erkennen, wie die Stadt Köln die inklusive Bildung in ihrer Schullandschaft in Zukunft weiter gestalten will“, so die Initiative.“
Kölner Schulen: Schnelle Lösungen gegen die Mängel sind nicht in Sicht
Schleswig-Holstein hat als armes Bundesland eine im Vergleich beeindruckende inklusive Entwicklung der Schullandschaft erreicht. Nun will die Schulministerin wieder zurück zum Sonderschulzwang. Zumindest für sogenannte „Systemsprenger“. Sie riskiert damit die Erfolge von Jahrzehnten.
Weil Inklusion vorgeblich oft an fehlenden Mitteln scheitert, informieren wir auch in dieser Ausgabe, wie viel Geld für Sonderschulen übrig ist. Im niedersächsischen Burgdorf wurde ein erweiterter Neubau der Förderschule im Volumen von 31 Millionen Euro beschlossen.
Regionspolitiker beschließen Neubau der Förderschule
In Rheinland-Pfalz investiert der Landkreis Sprendlingen gut 1,8 Millionen Euro in den Erweiterungsbau der Sonderschule für Schüler mit geistigen Einschränkungen.
Der pränatale Bluttest, der bei Föten feststellt, ob sie eine Trisomie haben, soll in Deutschland eine Leistung der Krankenkasse werden. Bevor das umgesetzt wird, muss aber erst eine offiziell genehmigte Broschüre als „Patienteninformation“ vorliegen. Das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen IQWIG hat dafür einen Entwurf vorgelegt und bis Ende Mai um Stellungnahmen gebeten. Wir sind als mittendrin e.V. der Meinung, dass vor der möglichen Zulassung eines Tests erst einmal die breite politische und gesellschaftliche Debatte nachgeholt werden muss, ob wir wirklich wollen, dass Menschen aufgrund ihrer genetischen Merkmale sortiert und aussortiert werden. Doch zunächst hier unsere Stellungnahme zur „Patienteninformation“:
